Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Stornierung und Rückgabe von Sonderanfertigungen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, von Markus Paulke, handelnd unter „Sternzeit Design“, nachfolgend „Verkäufer“, gelten für Verträge, die ein Verbraucher, nachfolgend „Kunde“, mit dem Verkäufer über den Verkauf, die Herstellung, die Anpassung, die Aufarbeitung oder die Lieferung von Waren sowie über damit zusammenhängende Leistungen abschließt.

Die Verträge können insbesondere über den Online-Shop des Verkäufers, aufgrund eines individuellen Angebots, per E-Mail, telefonisch, postalisch oder in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden.

Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen dem Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots.

Abweichend hiervon gelten vom Verkäufer übersandte und ausdrücklich als „Angebot“ bezeichnete Dokumente nach Maßgabe der Ziffer 2.4 als verbindliche Vertragsangebote, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich oder freibleibend bezeichnet sind.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Übersendet der Verkäufer dem Kunden ein ausdrücklich als „Angebot“ bezeichnetes Dokument, stellt dieses bis zu dem darin genannten Ablaufdatum ein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern es nicht ausdrücklich als unverbindlich oder freibleibend bezeichnet ist.

Der Kunde kann das Angebot innerhalb der angegebenen Gültigkeitsfrist in Textform, insbesondere per E-Mail, oder durch Leistung der nach dem Angebot geschuldeten Zahlung annehmen.

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung des ursprünglichen Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Kunden. Ein Vertrag mit geändertem Inhalt kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Änderung ausdrücklich bestätigt.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6. Vor der verbindlichen Abgabe einer Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturfunktionen überprüfen und berichtigen.

Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine Zusammenfassung der eingegebenen Bestell-, Liefer- und Preisinformationen angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben bis zur verbindlichen Abgabe der Bestellung korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

2.7. Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9. Übersendet der Verkäufer dem Kunden ein als „Angebot“ bezeichnetes Dokument, stellt dieses bis zum darin genannten Ablaufdatum ein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern es nicht ausdrücklich als unverbindlich oder freibleibend bezeichnet ist.

Der Kunde kann das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist in Textform oder durch Leistung der nach dem Angebot geschuldeten Zahlung annehmen. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot des Kunden. Ein Vertrag mit geändertem Inhalt kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers zustande.

3. Widerrufsrecht

3.1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

3.3. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, richtet sich nach der konkret vereinbarten Ware. Der Verkäufer informiert den Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert, wenn für die betreffende Ware kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Mängeln, Lieferverzug, sonstiger Pflichtverletzungen oder aus anderen gesetzlichen Gründen bleiben unberührt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3. Dem Kunden stehen die im Online-Shop oder im individuellen Angebot jeweils angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmöglichkeiten kann insbesondere von dem gewählten Bestellweg, dem Lieferland und den technischen Voraussetzungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters abhängen.

Soweit die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt, gelten ergänzend die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt.

4.4. Ist Vorkasse vereinbart, ist der vollständige Gesamtbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern sich aus dem individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung nichts anderes ergibt.

Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere eine Teilzahlung oder eine Zahlung in mehreren Raten, gelten nur, wenn sie im individuellen Angebot ausdrücklich angegeben oder zwischen den Parteien gesondert vereinbart wurden.

Soweit für den Auftrag eine Herstellung, Bearbeitung oder Anpassung erforderlich ist, beginnt der Verkäufer grundsätzlich nach Eingang der fälligen Zahlung sowie nach Vorliegen der für die Ausführung erforderlichen und dem Kunden mitgeteilten Angaben, Freigaben und bereitzustellenden Gegenstände mit der Ausführung des Auftrags.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung oder des individuellen Angebots angegebene und vom Verkäufer bestätigte Lieferanschrift.

Änderungen der Lieferanschrift nach Vertragsschluss bedürfen der Bestätigung des Verkäufers. Etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten oder Änderungen des Lieferzeitraums werden dem Kunden vor Umsetzung der Änderung mitgeteilt.

5.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, also bis zu der der Lieferanschrift nächstgelegenen, mit dem Lieferfahrzeug erreichbaren öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus dem individuellen Angebot oder den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Das Verbringen der Ware in Gebäude, Wohnungen oder sonstige Räume sowie ein Aufbau, eine Montage oder die Entsorgung der Verpackung sind bei einer Lieferung frei Bordsteinkante nicht geschuldet.

Der Kunde wird gebeten, den Verkäufer vor Vertragsschluss auf ihm bekannte Zufahrts-, Zugangs- oder sonstige örtliche Einschränkungen hinzuweisen, die für die vereinbarte Lieferung erheblich sind. Erforderliche Zusatzleistungen sowie deren Kosten werden nur nach gesonderter Vereinbarung Vertragsbestandteil.

5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.5. Die für den jeweiligen Auftrag geltende Liefer-, Bereitstellungs- oder Abholzeit ergibt sich aus der Produktbeschreibung, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Zeitangaben in individuellen Angeboten sind voraussichtliche Zeiträume, sofern der betreffende Termin nicht ausdrücklich als verbindlicher Termin oder Fixtermin bezeichnet ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer Verzögerung bleiben unberührt.

Soweit nichts anderes angegeben ist, beginnt der genannte Zeitraum, sobald

a) der Vertrag geschlossen ist,

b) die vereinbarte und fällige Zahlung eingegangen ist und

c) sämtliche für die Ausführung erforderlichen und dem Kunden mitgeteilten Angaben, Freigaben und vom Kunden bereitzustellenden Gegenstände vollständig vorliegen.

Verzögert sich eine für die Ausführung erforderliche Mitwirkung des Kunden, insbesondere eine Freigabe, die Übermittlung notwendiger Angaben oder die Bereitstellung vereinbarter Gegenstände, verschiebt sich der voraussichtliche Liefer-, Bereitstellungs- oder Abholzeitraum um die Dauer der Verzögerung sowie um eine angemessene, vom Verkäufer mitzuteilende Wiederanlaufzeit.

Nachträgliche Änderungswünsche werden erst verbindlich, wenn der Verkäufer ihre Umsetzbarkeit sowie gegebenenfalls daraus entstehende Mehrkosten und Änderungen des Liefer-, Bereitstellungs- oder Abholzeitraums in Textform bestätigt hat und der Kunde dieser Bestätigung zugestimmt hat. Bis zu dieser Bestätigung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die gewünschte Änderung umzusetzen.

5.6. Überlässt oder stellt der Kunde dem Verkäufer Möbel, Bauteile, Materialien, Stoffe, Muster oder sonstige Gegenstände zur Bearbeitung, Verwendung, Aufbewahrung oder Integration in die vereinbarte Leistung zur Verfügung, bestätigt der Kunde, hierzu berechtigt zu sein.

Der Verkäufer untersucht diese Gegenstände nur auf äußerlich erkennbare Eigenschaften, Schäden und ihre erkennbare Eignung für die vereinbarte Bearbeitung. Eine weitergehende technische oder materialkundliche Untersuchung erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Verkäufer haftet nicht für Beeinträchtigungen, die ausschließlich auf nicht erkennbare Vorschäden, Alterung, Materialermüdung, verborgene Mängel, unbekannte Materialeigenschaften oder sonstige bei einer üblichen Prüfung nicht erkennbare Eigenschaften der überlassenen Gegenstände zurückzuführen sind. Die Haftung des Verkäufers für eine von ihm zu vertretende, nicht fachgerechte Bearbeitung oder Beschädigung bleibt unberührt.

Nach Beginn der vereinbarten Bearbeitung kann eine Rückgabe im ursprünglichen Zustand technisch ausgeschlossen sein. Im Fall einer Vertragsbeendigung werden nicht verwendete sowie bereits bearbeitete Gegenstände in ihrem dann vorhandenen Zustand herausgegeben, soweit keine abweichenden gesetzlichen Ansprüche bestehen.

5.7. Nimmt der Kunde die Ware trotz Mitteilung der Abhol- oder Lieferbereitschaft und trotz des Angebots eines zumutbaren Abhol- oder Liefertermins nicht an und gerät er hierdurch in Annahmeverzug, kann der Verkäufer Ersatz der tatsächlich erforderlichen und angemessenen Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware verlangen.

Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der Gefahrübergang richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.8. Wird ein für die vereinbarte Ausführung erforderliches Material nach Vertragsschluss dauerhaft nicht verfügbar, obwohl der Verkäufer es rechtzeitig entsprechend dem Auftrag zu beschaffen versucht hat und die Nichtverfügbarkeit vom Verkäufer nicht zu vertreten ist, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich.

Der Verkäufer kann dem Kunden eine alternative Ausführung anbieten. Eine Änderung der vereinbarten Ausführung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Kommt keine Einigung über eine alternative Ausführung zustande und ist die Herstellung mit dem vereinbarten Material dauerhaft unmöglich, richten sich die Rechte beider Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Gesamtpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

7.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3. Unsere Polstermöbel werden in Handarbeit und unter Verwendung flexibler Polster- und Bezugsmaterialien gefertigt. Bei ausdrücklich als Circa-Maßen bezeichneten Angaben können daher geringfügige, fertigungsbedingte Maßabweichungen auftreten.

Soweit keine bestimmten Maße ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurden, gelten bei Circa-Maßen Maßabweichungen von bis zu ±2 cm bei Nennmaßen bis 150 cm beziehungsweise bis zu ±2,5 cm bei Nennmaßen über 150 cm als branchenübliche Fertigungstoleranzen. Die Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 430/4 der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e. V.

Dies gilt nicht, wenn die Abweichung die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung der Ware beeinträchtigt, eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht eingehalten wird oder die Abweichung für den Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist.

Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

7.4. Bei Naturmaterialien, Holz, Leder, Textilien sowie handwerklich bearbeiteten Oberflächen können geringfügige material-, fertigungs- oder chargenbedingte Unterschiede in Farbe, Maserung, Struktur und Oberflächenbeschaffenheit auftreten.

Bei leger gepolsterten Möbeln können sich während des gewöhnlichen Gebrauchs material- und konstruktionsbedingt Wellen oder Falten im Bezugsmaterial bilden.

Darstellungen auf Bildschirmen sowie kleine Material-, Holz- oder Stoffmuster können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen, Lichtverhältnisse, Materialchargen und des begrenzten Musterausschnitts vom Gesamteindruck der fertigen Ware abweichen.

Die vorstehenden Hinweise gelten nur für geringfügige, warentypische und für den Kunden zumutbare Abweichungen. Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten sowie die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

8. Stornierung und Rückgabe von Sonderanfertigungen

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Ein allgemeines Recht zur freien Stornierung einer solchen Bestellung nach Vertragsschluss besteht nicht. Auf Wunsch des Kunden kann der Verkäufer im Einzelfall prüfen, ob eine einvernehmliche Vertragsaufhebung möglich ist. In diesem Fall können die Parteien eine Vereinbarung über die Erstattung bereits entstandener, nicht anderweitig verwertbarer Aufwendungen treffen.

Gesetzliche Widerrufsrechte bei anderen Waren sowie gesetzliche Rechte wegen Mängeln, Lieferverzug, Pflichtverletzungen oder aus anderen gesetzlichen Gründen bleiben unberührt.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.